Klartext... zum Schwimmbad

Eschenburg kann sich das Schwimmbad mit den aktuellen Kosten nicht mehr leisten

Die CDU beantragte zur letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres am 16. Dezember 2010, die Mitgliedschaft im Zweckverband „Mittelpunkt Schwimmbad Dietzhölztal“ zum 31. Dezember 2011 zu kündigen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die Kündigung gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich auszusprechen. Weiterhin ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 21 KGG einzuholen.

§ 21 KGG lässt eine Kündigung einer solchen Zweckverbandsmitgliedschaft zu, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

Aus Sicht der CDU liegt ein derartig „wichtiger Grund“ vor, weil:

1. Der Schuldenberg der Gemeinde unaufhörlich wächst:

   	2008	2009	2010	2011
   Schulden des Gemeindehaushaltes	-4.306.000	-5.291.000	-5.880.000	- 6.179.000
   Schulden des Schwimmbad Zweckverbandes	-2.364.000	-2.397.000	-2.280.000	-2.245.000
   Schulden des Abwasserverbandes	-5.917.000	-5.694.000	-5.486.000	-5.497.000
   	[...]	[...]	[...]	[...]
   Eschenburgs Gesamtschuldenlast	-13.790.000	-14.974.000	-15.247.000	-15.431.000

   
   Das entspricht einer Verschuldung von 1.450 Euro pro Kopf in Eschenburg.
2. Die Kosten des Schwimmbades werden zu 92 % Prozent von Eschenburg und zu 8 % Prozent von Dietzhölztal getragen. Der Landkreis, der das Bad für das Schulschwimmen nutzt, beteiligt sich derzeit nur mit 22.000 Euro, das sind 1,9 % der jährlichen Gesamtkosten. Andere Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet des Bades beteiligen sich überhaupt nicht.
3. Eschenburg hat allein in 2011 ein Haushaltsdefizit von 2.370.000 Euro. Das Haushaltsdefizit gibt an, um wie viel die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Die Ursache liegt unter anderem in krisenbedingt zurückgegangenen Steuereinnahmen infolge der Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie in niedrigeren Landeszuschüssen.
4. Der Eschenburger Zuschuss zum Schwimmbad beträgt 726.000 Euro in 2011. Das kann sich Eschenburg bei dieser Finanzlage definitiv nicht mehr leisten. Die Gemeinde Eschenburg ist aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage diese Verbandsumlage zu bestreiten.

Es bleibt nun bis zum 31. Dezember 2011 Zeit, im Gespräch mit den Nachbargemeinden, dem Landkreis und ggf. sogar dem Land Hessen eine Lösung zu finden, die Eschenburg finanziell erheblich entlastet. Sollte dies nicht gelingen, dann nimmt die CDU die Schließung des Bades in Kauf. Das Ziel der CDU ist jedoch der Erhalt des Bades. Allerdings muss dafür endlich eine tragfähige Lösung gefunden werden, die die Gemeinde Eschenburg auch finanziell mittragen kann.

 

• Der Antrag der CDU vom 16. Dezember 2010 als Download
• Rechtsgutachten "Umlagemaßstab Zweckverband", PDF, 2,9 MB
• Weitere Beiträge zu dem Thema

 

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Bisheriger Diskussionsverlauf

Seit der Veröffentlichung des o.g. Beitrages hat sich folgendes getan:

SPD und FWG heben Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft auf, 9. Juni 2011

In der Gemeindevertretersitzung vom 9. Juni 2011 zogen die Fraktionen von SPD und FWG die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft mit ihren Stimmen wieder zurück.

Die Kommunalaufsicht hatte bis zuletzt nicht über die Kündigung entschieden, die Angelegenheit lag ein knappes Jahr bei der Aufsichtsbehörde. Die Kündigung wurde von den beiden Fraktionen zurückgezogen, bevor eine klare Rechtslage geschaffen werden konnte. Die Kommunalaufsicht hat die Kündigung zu keinem Zeitpunkt rechsverbindlich abgelehnt.

Die CDU-Fraktion kritisiert das Verhalten der Kommunalaufsicht, die sich der Angelegenheit einfach nicht annahm. Es hätte zu einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung kommen müssen, so bleibt die Rechtslage weiterhin unklar.

Bedauernswert ist, dass allen Eschenburger Fraktionen und dem Bürgermeister bereits seit November 2009 ein Rechtsgutachten vorliegt, das bereits den von der CDU Eschenburg beschrittenen Weg empfahl. Hinzu kommt, dass sich die CDU auch auf frühere Aussagen von Verwaltungsdirektor Strack-Schmalor stützte. Das Rechtsgutachten haben wir Ihnen hier zum Download bereitgestellt:

• Rechtsgutachten "Umlagemaßstab Zweckverband", PDF, 2,9 MB

Das Rechtsgutachten belegt, dass die Verbandssatzung, sozusagen die Vertragsgrundlagen zum Betrieb des Bades, seit je her rechtswidrig und unwirksam (Seite 2) und zum Nachteil der Gemeinde Eschenburg sei. Dies ist auch der Kommunalaufsicht bekannt, und dennoch rührt sie sich nicht. „Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Zweckverband keine rechtmäßigen Verteilungsverhältnisse bei der Umlage herstellt. Die Gemeinde Eschenburg muss dieses rechtswidrige Vorgehen zu ihren Lasten nicht hinnehmen und ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Versuch der Änderung gescheitert ist“ (Seite 4, 3. Absatz).

 

Mitgliederversammlung der CDU Eschenburg, 22. Februar 2011

Die Mitgliederversammlung der CDU Eschenburg stimmte einstimmig dem Programmentwurf zur Kommunalwahl zu. Darin heißt es zum Schwimmbad:

"Hallenbad

Das Ziel der CDU ist der Erhalt des Schwimmbades!
Allerdings muss dafür endlich eine tragfähige Lösung gefunden werden, die die Gemeinde Eschenburg auch finanziell leisten kann. Ansonsten ist die Schließung des Bades gar nicht zu verhindern.
Bereits zur letzten Kommunalwahl haben wir auf die großen finanziellen Verluste beim Schwimmbad hingewiesen. Deshalb stellte die CDU den Antrag, die Mitgliedschaft im Schwimmbad-Zweckverband zu kündigen. Eschenburg kann sich das Schwimmbad mit den aktuellen Kosten nicht mehr leisten.
Allein in 2011 müssen wieder 726.000 Euro als Zuschuss von der Gemeinde Eschenburg gezahlt werden. Eschenburgs Anteil an den Schulden des Bades beträgt derzeit 2.245.000 Euro.
Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand der Gemeinde auf 15.431.000 Euro und das Haushaltsdefizit beträgt krisenbedingt 2.370.000 Euro. Anstatt die Situation schön zu reden, muss reagiert werden!
Von der Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft erhofft sich die CDU nun neue Gespräche unter Beteiligung aller Nachbarkommunen, dem Landkreis sowie dem Land. Dabei gilt es eine neue Finanzierungsbasis, eine neue Organisationsstruktur und auch weitere Investoren oder Badbetreiber zu finden."

 

Verbandsversammlung, 9. Februar 2011

Die Verbandsversammlung hat letztmals vor der Kommunalwahl im März getagt.
Obwohl offen ist, ob und wie das Bad ab 2012 betrieben wird, werden weitere 30.000 Euro für Umbauten fällig. Der aus dem Jahr 1971 stammende Komplex muss nach den neuesten Brandschutzbestimmungen ausgestattet werden. Diese Auflage hat die Kreis-Brandschutzbehörde gemacht. Unter anderem müssen Brandschutzklappen in Lüftungsschächte eingebaut werden. Der Zweckverband kommt nicht um die Investition herum. Andernfalls könnte es passieren, dass der Brandschutz das Bad vom einen auf den anderen Tag schließe.
Auch hat die Verbandsversammlung die Investitionen für ein neues Dampfbad (45.000 Euro) und das Blockheizkraftwerk (155.000 Euro) auf Eis gelegt. Sie stehen zwar im Haushalt, aber mit einem sogenannten Sperrvermerk.
Die Kommunalaufsicht des Kreises - sie muss Eschenburgs Kündigung im Zweckverband genehmigen - hat sich bisher noch nicht festgelegt.

 

Gemeindevertretersitzung, 16. Dezember 2010

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die FDP enthielt sich. Die SPD und FWG stimmten gegen den Antrag, weil man noch Hoffnung auf Besserung habe. Was Grund zur Hoffnung böte, wurde allerdings offen gelassen. Die SPD legte sich sogar derart strikt fest, dass sie unter allen Umständen gegen eine Schließung des Bades sei. Aus Sicht der CDU ist eine derartige Haltung denkbar unvorteilhaft, Zitat von Kim Robert Trapp (CDU): „Wer sich jetzt so fest legt, wie es die SPD tut, wer in dieser Weise das Bad ohne Wenn und Aber offen halten möchte, der handelt Erstens verantwortungslos gegenüber unseren Nachkommen und Zweitens, schwächt er unsere Verhandlungsposition. Warum sollte sich jemand mit uns auf Kompromisse einlassen, wenn er glaubt, dass Bad bliebe so oder so offen?“