O-Ton aus der Gemeindevertretung vom 2. März 2017

Ein Redebeitrag von Leo Müller (CDU) zum Thema Mitfahrbänke

Die SPD stellte in der Gemeindevertretung einen Antrag, der darauf abzielte, sogenannte Mitfahrbänke in der Gemeinde aufzustellen, auf die sich Mitbürgerinnen und Mitbürger setzen können, um vorbeifahrenden Autofahrern zu signalisieren, dass sie gerne mitgenommen werden möchten.

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der SPD-Fraktion sieht ja auf den ersten Blick ganz gut aus. Aber tatsächlich auch nur auf den ersten Blick.

Bei genauerer Betrachtung stellen sich aller Hand Fragen:

Angefangen mit der Frage, ob ein Personenbeförderungsschein nötig ist. Was ist, wenn der Fahrer einen Unfall verursacht. Hat der Mitfahrer dann, sofern er verletzt wird, einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Wie verhält es sich versicherungsrechtlich?

Besonders widersprüchlich ist allerdings, dass man jedem kleinen Kind sagt: Steig nicht bei fremden Leuten ins Auto ein! Aus gutem Grund. Und wenn man das Trampen nun institutionalisiert und Bänke aufstellt, ist das völlig in Ordnung? Absurd.

Das Aufstellen von Mitfahrbänken öffnet Tür und Tor für Kriminalität.

Dieses Angebot würden wohl vor allem ältere Menschen und Jugendliche nutzen. Personengruppen, die ohnehin schon häufig Opfer von Gewalttaten werden.

Man stelle sich nur vor, ein junges Mädchen wäre von einer Mitfahrbank mitgenommen worden und anschließend Opfer einer Vergewaltigung geworden. Oder eine Rentnerin würde ausgeraubt, nachdem sie eine Mitfahrbank nutzen wollte.

Es stellt sich die Frage, wer in einem solchen Fall die rechtliche, politische und auch moralische Verantwortung trägt. Letzten Endes fiele die zumindest teilweise auf die Gemeinde zurück.

Wer diesen Antrag annehmen möchte, der hat sich entweder keine Gedanken um die einer Mitfahrbank anhaftenden Gefahren gemacht oder verkennt ebendiese mindestens grob fahrlässig.

Dem Antrag kann ich nicht guten Gewissens zustimmen und bitte daher um Ablehnung des SPD-Antrags."