Haushaltsberatung

Rede des Gemeindevertreters Gerd Müller (CDU)

Wir werden heute den Haushalt 2017 verabschieden. Nach vielen Jahren ist das Budget erstmals wieder ausgeglichen. Dies jedoch nur, weil die Steuereinnahmen besonders gut sprudeln. Der Finanzausschuss ist in Folge des positiven Entwurfs weitgehend dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

Halten wir uns die wesentlichen Punkte des Haushaltes vor Augen:

Wesentliche Einnahmen:

Schlüsselzuweisung 2,9 Mio €
Finanzausgleich      1,0 Mio €
Steuereinnahmen    10,7 Mio€    Grundst =1,3 Mio, GewSt =4,3; Ant ESt+Ust =5,2
Sonstige Einnahmen 1,8 Mio
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Summe                 16,4 Mio

Wesentliche Ausgaben:

Kreis- und Schulumlage 6,7 Mio €
Gewerbesteuerumlage   0,8 Mio €
Kindergartenzuschüsse  1,7 Mio €
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                                9,2 Mio € = 56 %

Personalkosten               3,2 Mio €
Sach- u. Dienstleistungen 2,1 Mio €
Sonstige Ausgaben          1,8 Mio €

                                   _________
Summe                         16,3 Mio €

Es ist dringend notwendig, dass wir in guten Zeiten keine neuen Schulden mehr anhäufen. Und wir haben heute gute Zeiten. Wie wir erfahren haben, werden wir auch dieses Jahr 2016 positiv abschließen, obwohl das Budget negativ geplant war. Auch das hat seine Ursachen in den guten Steuereinnahmen.
Zur Verdeutlichung:
Wir planen Einnahmen in 2017 von 16,4 Mio € bei Gesamtschulden von 21 Mio €. Und dabei sind die Vorausleistungen der Bürger für Ergänzungsbeiträge Wasser und Abwasser noch nicht berücksichtigt. Das heißt, wir sind mit 128 % deutlich überschuldet. Das ist so das Niveau von Italien und Griechenland.

Stichwort Steuereinnahmen:
Wir erinnern uns der Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht im letzten Jahr, die uns zum Nachsitzen gezwungen hat. Die Grundsteuern wurden von 310 % in 2015 auf 400 % und die Gewerbesteuer von 345 % auf 380 % erhöht. Das sind Steuererhöhungen von 29 % bei der Grundsteuer und 10 % bei der GewSt, die wir unseren Bürgern zugemutet haben. Daneben sind wir zudem bei den Gebühren und sonstigen Abgaben nicht kleinlich, auch hier langen wir kräftig zu. - Wahrlich kein Ruhmesblatt.

Doch ziehen bereits neue dunkle Wolken am Haushaltshimmel auf. Für 2018 + 19 müssen wir mit deutlich niedrigeren Einnahmen bei der GewSt rechnen. Millionen-Minus-Beträge werden prognostiziert. Es rächt sich dann, dass auf der Kostenseite keine Einsparung erkennbar war und auch noch immer nicht erkennbar ist. In den letzten fünf Jahren war das Budget immer schlechter, als wir am Ende abgeschlossen haben. Die Diff. 2,9 Mio € zum Positiven, immerhin ca. 20 % lagen wir daneben.
Nun kann man sagen, das war gut, wir haben doch mehr Steuern eingenommen als geplant. Auf der einen Seite Ja. Auf der anderen Seite hätten wir die Steuern für das laufende Jahr nicht so kräftig anheben müssen. Wir sollten alles darauf setzten, dass wir in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen beschließen. Das zumindest ist ein Ziel der CDU-Fraktion. Und ich lade alle anderen Fraktionen dazu ein, dieses als gemeinsames Ziel anzustreben und zu erreichen. Wir können langfristig nicht mehr Geld ausgeben als wir zur Verfügung haben. Um das Ziel – keine neuen Schulden – zu erreichen, müssen wir anders als in den Vorjahren daran gehen, die Kosten zu senken. Ja, ich weiß auch, dass das nicht einfach ist. Hier werden an verschiedenen Stellen Pfründe verteidigt, über die wir reden müssen. Als ersten Schritt hat der Finanzausschuss beschlossen, eine bessere Kostentransparenz für alle Stellen der Gemeinde einzufordern. Wir fordern vor diesem Hintergrund erneut aussagefähige Arbeitsplatzbeschreibungen aller Planstellen in Verwaltung, Bauhof und Gemeindewerke. Bevor uns diese Unterlagen nicht vorliegen, werden wir bestimmt nicht über die Aufhebung der generellen Stellenbesetzungssperre beraten. Wir wollen über eine strukturierte und aussagefähige Kostenstellen- und Kostenträger- Rechnung wissen, ob wir rentabel arbeiten oder ob wir bestimmte Aufgaben fremd vergeben sollten. An dieser Stelle muss ich den Gemeindevorstand und die Verwaltung auffordern, aktiv mitzuarbeiten. Auch wünschen wir uns eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen Dillenburg, Sinn, Dietzhölztal sind uns da voraus, z.B. in der Finanzwirtschaft. Nicht jedes wünschbare Projekt ist auch bezahlbar. Auch wenn es der eine oder andere nicht hören mag, Wirtschaftlichkeitsrechnungen sind für viele Investitionen und, Maßnahmen dringend notwendig. Ich habe manchmal den Eindruck, zu Hause gehen wir anders mit Geld um, als wenn wir über die Gemeindegroschen reden. Unseren Kindern riesige Schuldenberge zurück zu lassen, ist nicht fair. Da wird mit lauten Worten viel Geld z.B. für unser Schwimmbad gefordert, obwohl sich mache Maßnahme überhaupt nicht rechnet und andere durch Reparaturen eine gewisse Zeit gestreckt werden können. Mir vorzuhalten, ich sei gegen das Schwimmbad ist schon dreist. Aber auch beim Schwimmbad müssen wir die Kosten im Griff behalten. Mal eben ein Bauprogramm mit 500.000€ aufzulegen und zu behaupten, das ist jetzt alles sofort notwendig, führt nicht zu dem dringend notwendigen Konsens.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung:
Ich persönlich werde den Haushalt ablehnen, weil er einen Investitionszuschuss zum Hallenbad in Höhe von 56.000 € enthält. Die in dem Bauprogramm des Hallenbades geplanten Investitionen können nach Reparaturen geschoben werden oder wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit weg fallen. Wir haben 2018+19 mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen und sollten aus diesem Grunde heute auf die zusätzlichen Ausgaben für das Schwimmbad verzichten.Ich selbst nutze das Schwimmbad häufig und werde mich für den Erhalt einsetzen, doch unnötige Ausgaben sollten wir vermeiden. Nur so können wir die Akzeptanz in Sachen Schwimmbad aufrechterhalten.