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Im Wortlaut: Rolf Dietrich zum Erwerb der EAM-Anteile

Die folgende Rede hielt Rolf Dietrich, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, während der Diskussion über den Erwerb der EAM-Anteile:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt etwas zu entscheiden, dessen möglicherweise positiven Auswirkungen wir erst in mehr als 20 Jahren spüren würden. Mögliche negative Auswirkungen schon etwas früher. Alleine das macht allen den Entscheidungsprozess schwierig.

Eine Bürgschaft von rund 5 Millionen ist keine Kleinigkeit, auch wenn es "nur" eine Bürgschaft ist. Zwar wird den Kommunen über ein Gutachten versichert, dass alles quasi ohne Risiko und Nachteile ist. Und auf die Darstellung des schlimmsten anzunehmenden Falles wird dabei sogar ganz verzichtet. Aber schauen wir uns doch einmal an, wer uns diesen Ratschlag gibt: Eine Beraterfirma, deren Leistungen von der EAM – also dem Verkäufer – vorfinanziert wird. Das nun entstehende Konstrukt mit Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften und mehreren Sammel- und Vorschalt-GmbHs ist sicher nicht dazu geeignet besonders durchschaubar zu sein. Viel mehr erscheint es so, dass hier auf lange Sicht vor allem die Berater verdienen werden, die diesen Dschungel aus Firmen-Verflechtungen noch durchschauen können. Und bei allem stellt sich doch die Frage nach dem Beweggrund für dieses Handeln.

Warum verkaufte die EON einen lukrativen Geschäftszweig und warum wollen die Landkreise nun die Kommunen an der großen Sahnetorte teilhaben lassen?

Auch die Beraterfirma kennt darauf keine Antwort und stellt lediglich Mutmaßungen an. Unter anderem auch die Möglichkeit, dass die EON durch die Auswirkungen der doch etwas plötzlichen Energiewende erkannt hat, dass gerade im Bereich der Stromnetze ein finanzielles Risiko vorhanden ist. Es ist doch völlig unklar, wie die lokalen Netze auf Dauer mit den Stromschwankungen aus den erneuerbaren Energien klar kommen sollen. Klar ist nur, dass Stromnetze grundsätzlich unter solchen Schwankungen leiden. An Lösungen wird gearbeitet, aber die gibt es sicher nicht umsonst.

Unser Netz mag für die jetzigen Anforderungen in einem guten Zustand sein, wie uns ja glaubhaft versichert wurde, aber wer weiß, wie sich das weiter entwickeln wird?

Unsere Netze sind nun mal nicht ausgelegt auf Schwankungen durch Wind und Wetter, die sind ausgelegt auf stetigen Strom aus Kernkraft, Gas und Kohle. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass größere Investitionen in das Netz als für die nächsten Jahrzehnte geplant notwendig sind. Ein mit der Energiewende von der Politik beschlossenes unternehmerisches Risiko wird also so möglicherweise an die Politik zurückgegeben?

Da sollen wir jetzt glauben, dass eine doch sehr optimistische Rendite ausgerechnet im Energiesektor quasi garantiert ist und nur ein geringes Risiko besteht, weil ja alles sicher und verplant ist. Und was ist mit den aktuellen Eigentümern, den Landkreisen? Die EAM ist ja schon rekommunalisiert, darüber haben wir doch gar nicht mehr zu entscheiden.

Sollte uns als Eschenburger Steuerzahler nicht das Risiko über die Beteiligung des LDK reichen? Warum will der LDK einen möglichen Gewinn mit uns teilen?

Vielleicht weil er nun doch erkannt hat, dass es schlau wäre, vor allem ein doch nicht zu unterschätzende Risiko auf mehrere Schultern zu verteilen?

Aber – das sind natürlich alles nur Spekulationen.

Doch ich bin mir sicher, jeder private Investor würde es sich bei einem Geschäft mit einer solch extrem verschachtelten Unternehmensstruktur und einer absolut aus dem üblichen Rahmen fallenden Rendite zehnmal überlegen, ob er investiert, ganz besonders wenn er nicht über das entsprechende Spielgeld verfügt, wie das bei uns ja nun mal auch der Fall ist. Und in der näheren Vergangenheit gibt es ja auch genug Beispiele, wo vor allem Privatleute gerade im Energiesektor gutes Geldverloren haben, weil die Darstellung der Chancen einfach zu optimistisch gewesen waren und Warnungen in den Wind geschlagen wurden.

Gerne möchte ich noch auf den Brief von Dieter Johannson eingehen. Lieber Dieter, Du schreibst die Mehrheit von über 100 Parlamenten hat zugestimmt. Ja, das stimmt, aber es haben auch über 30 nicht zugestimmt. Das sind fast 30 %, also so alleine stehen wir nicht da.

Uns zu unterstellen das wir nur aus Prinzip nicht zustimmen kann man so nicht stehen lassen , ich denke eher das die SPD für alles stimmt wo Sie die Gelegenheit hat mitreden zu können. Egal was es kostet.

Wir haben uns mit diesem Thema sehr lange und ausdauernd auseinander gesetzt. Wir haben Einsicht in die Akten im Rathaus genommen - von der SPD hat das keiner für nötig gehalten - da gab es ja die Anweisung vom Landrat zuzustimmen, das braucht man dann ja nicht zu hinterfragen. Etwas erstaunt war ich auch über deinen letzten Satz, in dem Du den Kreis als jetzigen Besitzer der Stromnetze als Finanzhai bezeichnest und wir uns deshalb daran beteiligen müssten. Hat sich von euch jemand Gedanken darüber gemacht wie diese Bürgschaft sich auf unsere Kreditwürdigkeit auswirkt unsere Liqidität wird bei den Banken noch schlechter bewertet und wir werden in Zukunft bei Krediten höhere Zinsen zahlen müssen. Eure Genossen aus Breitscheid haben das erkannt.

Zum Schluß noch eine Anmerkung an den Bürgermeister. Lieber Götz, ich weiß nicht was Du für eine Mitsprache für 0,2 Anteile erwartest, aber ich kann mir nicht vorstellen das Eschenburg da irgendetwas ausrichten kann. Außerdem muss der LDK alle Gemeinden im Kreis gleichhalten.

Das Du versuchst über Landtagsabgeordnete Einfluss auf unsere Entscheidung zu nehmen steht dir gerne zu, aber Du siehst, wir entscheiden nach wie vor selbst und lassen uns nicht diktieren wie wir abzustimmen haben.

Für uns überwiegen die Risiken der Beteiligung an der EAM bei weitem die Chancen und wir werden deshalb nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"